Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Umfang und Geltungsbereich
1.1 Diese AGB gelten für alle Bestellungen und Lieferungen, die über den Online-Shop des Verkäufers abgeschlossen werden.
1.2 Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) als auch Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches (UGB). Soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, gelten die Bedingungen für beide Gruppen. Abweichende Regelungen für Unternehmer sind als solche gekennzeichnet.
1.3 Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB.
2. Nutzung der Website
2.1 Die Nutzung der Website des Verkäufers ist nur im gesetzlich zulässigen Rahmen gestattet. Der Kunde hat insbesondere jede missbräuchliche Nutzung zu unterlassen.
2.2 Der Kunde hat es zu unterlassen, Inhalte oder Technologien einzusetzen, die die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Website beeinträchtigen können (z.B. Viren, Trojaner, sonstige Schadsoftware) oder unberechtigten Zugriff auf Daten des Verkäufers oder Dritter ermöglichen.
2.3 Der Verkäufer behält sich vor, bei Verdacht strafbarer Handlungen die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einzuschalten und relevante Daten im rechtlich zulässigen Umfang offenzulegen.
2.4 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch Angriffe Dritter auf die IT-Systeme (z.B. Denial-of-Service-Attacken, Schadsoftware) verursacht werden, sofern den Verkäufer daran kein Verschulden trifft.
3. Vertragsgegenstand
3.1 Vertragsgegenstand sind die im Online-Shop angebotenen Produkte für die Bienenhaltung und verwandte Artikel. Die Produktbeschreibungen auf der Website stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
3.2 Die Produktbeschreibungen auf der Website dienen als Grundlage für den Vertragsinhalt. Der Kunde erklärt sich mit den Produktbeschreibungen durch seine Bestellung einverstanden.
4. Vertragsabschluss
4.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.
4.2 Der Kunde gibt durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen" ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
4.3 Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine automatisierte Bestellbestätigung, die den Eingang der Bestellung bestätigt, aber noch keine Annahme des Angebots darstellt.
4.4 Die Annahme des Angebots und damit das Zustandekommen des Kaufvertrags erfolgt durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Versendung der Ware an den Kunden.
4.5 Der Verkäufer behält sich vor, Bestellungen auf haushaltsübliche Mengen sowie auf die im Online-Shop angegebenen maximalen Bestellmengen pro Produkt und Kunde zu beschränken. Gleiches gilt für Bestellungen, die denselben Kunden betreffen (z.B. unter Angabe derselben Lieferadresse, Zahlungsdaten oder E-Mail-Adresse). Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen, die die genannten Mengenbeschränkungen überschreiten, ganz oder teilweise abzulehnen oder anzupassen. Der Kunde wird darüber informiert; bereits erbrachte Zahlungen für nicht ausgeführte Teile der Bestellung werden unverzüglich rückerstattet.
5. Preise, Steuern, Versandkosten
5.1 Alle Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2 Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen fallen Versandkosten an, deren Höhe im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen wird.
5.3 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind und nicht vom Verkäufer erstattet werden.
5.4 Trotz größter Sorgfalt können im Online-Shop vereinzelt Preisangaben fehlerhaft sein. Offensichtliche Preisfehler (z.B. ein Preis von EUR 0,00 oder ein im Verhältnis zum Marktpreis offensichtlich unzutreffender Preis) begründen keinen Anspruch des Kunden auf Abschluss oder Erfüllung eines Vertrages. Der Verkäufer ist in Fällen offensichtlicher Preisfehler berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. eine Annahmeerklärung zu verweigern. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert; bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich rückerstattet.
6. Zahlungsbedingungen
6.1 Die Zahlung erfolgt über die im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden, insbesondere PayPal und Kreditkarte (über einen zertifizierten Zahlungsdienstleister).
6.2 Die Belastung des vom Kunden gewählten Zahlungsmittels erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass ausreichend Guthaben auf dem ausgewählten Zahlungsmittel vorhanden ist. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung.
7. Lieferung, Versand, Gefahrübergang
7.1 Die Lieferung erfolgt weltweit an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
7.2 Lieferzeiten sind der jeweiligen Produktbeschreibung zu entnehmen bzw. werden mit der Versandbestätigung bekanntgegeben. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde unverzüglich informiert.
7.3 Die Lieferung erfolgt nicht durch den Verkäufer, sondern durch ein externes Versandunternehmen. Mit der Versandbestätigung wird auch die Sendungsnummer und die Sendungsverfolgung des jeweiligen Versandunternehmens mitgeteilt.
7.4 Teillieferungen sind zulässig, sofern sie für den Kunden zumutbar sind.
7.5 Palettenlieferungen erfolgen bis zur Bordsteinkante der vom Kunden angegebenen Lieferadresse; ein Weitertransport innerhalb des Grundstücks oder Gebäudes ist nicht geschuldet. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Lieferung zum vereinbarten Zeitpunkt entgegengenommen werden kann und dass eine geeignete Zufahrt zur Bordsteinkante besteht.
7.6 Soweit der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Ware an das Versandunternehmen auf den Kunden über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Verbraucher über.
8. Widerrufsrecht für Verbraucher
8.1 Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht gemäß Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG). Für Unternehmer besteht kein Widerrufsrecht nach FAGG. Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen erfolgen. Die Frist beginnt an dem Tag zu laufen, an dem der Kunde die Bestellung erhält.
8.2 Zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt eine schriftliche Erklärung (z.B. per E-Mail) an info@beevital.com. Es kann auch das Formular verwendet werden, das mit der Versandbestätigung mitgeschickt wird.
8.3 Bei Widerruf werden alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen einschließlich der Standardlieferkosten binnen 14 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung erstattet, sofern die Ware retourniert wurde. Die Rückzahlung erfolgt über das ursprünglich genutzte Zahlungsmittel. Bei Kunden außerhalb der EU können Zölle, Steuern und Gebühren nicht zurückerstattet werden.
8.4 Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
8.5 Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei versiegelten Waren, die aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn sie nach der Lieferung entsiegelt wurden; bei Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; sowie bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
9. Gewährleistung & Haftung
9.1 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß dem Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG). Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Übergabe der Ware an den Verbraucher.
9.2 Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Mängel sind vom Unternehmer binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
9.3 Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung, Lagerung oder Handhabung der Ware entstehen.
10. Haftung
10.1 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung oder Lagerung der Waren entstehen.
10.2 Der Verkäufer haftet – außer bei Personenschäden – nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
10.3 Die Haftung für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.
10.4 Schadenersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
10.5 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch das Versandunternehmen verursacht wurden, sofern den Verkäufer daran kein Verschulden trifft.
11. Höhere Gewalt
11.1 „Höhere Gewalt" sind Ereignisse, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle der jeweils betroffenen Partei liegen und die auch bei Anwendung äußerster, vernünftiger Sorgfalt nicht verhindert werden können (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Aufruhr, Pandemien, Epidemien, umfassende behördliche Maßnahmen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, erhebliche Störungen der Energie- oder Rohstoffversorgung, großflächige Ausfälle von Telekommunikations- oder IT-Infrastrukturen).
11.2 Ist eine Partei aufgrund Höherer Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten gehindert, so ist sie für die Dauer und im Umfang der Behinderung von diesen Pflichten befreit, sofern sie die andere Partei unverzüglich über das Ereignis Höherer Gewalt und dessen voraussichtliche Dauer informiert.
11.3 Die Lieferfristen verlängern sich um die Dauer der durch Höhere Gewalt verursachten Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Gesetzliche Rücktrittsrechte von Verbrauchern bleiben unberührt.
11.4 Dauert ein Ereignis Höherer Gewalt länger als 60 Tage ununterbrochen an, sind beide Parteien berechtigt, vom betroffenen Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen sind in diesem Fall zurückzugewähren; weitergehende Ansprüche wegen der Nichterfüllung bestehen nicht, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
12. Eigentumsvorbehalt
12.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
12.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
13. Links zu Websites Dritter
13.1 Die Website des Verkäufers kann Links zu Websites Dritter enthalten. Für deren Inhalte ist ausschließlich der jeweilige Betreiber verantwortlich. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für diese fremden Inhalte.
13.2 Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Links umgehend entfernt.
14. Urheberrecht und Marken
14.1 Alle Inhalte der Website (Texte, Bilder, Logos, Grafiken, Layout, Software etc.) sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers nicht vervielfältigt, verbreitet oder in sonstiger Weise genutzt werden.
14.2 Etwaige Marken und geschützte Zeichen auf der Website sind zugunsten des jeweiligen Rechteinhabers geschützt. Die bloße Nennung oder Darstellung begründet keine Lizenz oder sonstige Nutzungsrechte.
15. Datenschutz und Vertraulichkeit
15.1 Es gelten die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG). Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung des Verkäufers ist auf der Website unter https://www.beevital.com/de/privacy abrufbar und informiert ausführlich über Art, Umfang und Zwecke der Datenverarbeitung sowie über die Rechte der betroffenen Personen.
15.2 Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten der Kunden und – soweit zur Vertragsdurchführung erforderlich – der bei seinen Kunden beschäftigten Mitarbeiter (z.B. Ansprechpartner, Zustellkontakte) zur Begründung, Durchführung und Beendigung der Vertragsverhältnisse, einschließlich Bonitätsprüfung, Zahlungsabwicklung, Versand und Kundenservice. Rechtsgrundlagen sind insbesondere Art 6 Abs 1 lit b und lit f DSGVO.
15.3 Soweit der Verkäufer zur Absicherung von Warenkreditrisiken eine Warenkreditversicherung bei der R+V Allgemeine Versicherung AG oder einem vergleichbaren Versicherer nutzt, kann es erforderlich sein, personenbezogene Daten von Schuldnern (z.B. Name, Anschrift, Bonitätsdaten) an diesen Versicherer zu übermitteln. In diesen Fällen verpflichtet sich der Kunde als Versicherungsnehmer, betroffene Schuldner gemäß DSGVO über die Datenverarbeitung bei der R+V Allgemeine Versicherung AG zu informieren und ihnen die jeweils aktuellen „Hinweise und Informationen für die Warenkreditversicherung nach der Datenschutzgrundverordnung und nach dem Bundesdatenschutzgesetz" der R+V Allgemeine Versicherung AG zur Verfügung zu stellen (abrufbar unter www.ruv.de/datenschutz/wkvdatenschutzinfo).
15.4 Jeder Vertragspartner sichert dem anderen zu, alle ihm vom anderen im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung zur Kenntnis gebrachten Betriebsgeheimnisse als solche zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind, dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren, von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden, vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind oder aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung offen zu legen sind.
15.5 Die mit dem Verkäufer verbundenen Subunternehmer gelten nicht als Dritte, soweit sie einer inhaltlich diesem Punkt entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen.
16. Freistellungsklausel für Unternehmer
16.1 Soweit der Kunde Unternehmer ist, hält er den Verkäufer von allen begründeten Ansprüchen Dritter schad- und klaglos, die daraus resultieren, dass der Kunde dem Verkäufer Materialien (z.B. Logos, Texte, Bilder) zur Verfügung stellt, die Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder sonstige Immaterialgüterrechte) verletzen, sofern den Verkäufer daran kein Verschulden trifft.
16.2 Diese Freistellung umfasst auch die notwendigen und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung des Verkäufers.
17. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Online-Streitbeilegung
17.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
17.2 Bei Verbrauchern richtet sich der Gerichtsstand nach dem Wohnsitz des Kunden, soweit zwingende gesetzliche Bestimmungen nichts anderes vorsehen.
17.3 Bei Unternehmern ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
17.4 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.
18. Schlussbestimmungen
18.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommen.
18.2 Diese AGB werden in deutscher und englischer Sprache bereitgestellt. Im Falle von Widersprüchen oder Auslegungszweifeln zwischen der deutschen und der englischen Fassung ist ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich.